Der Staat in seiner Reaktion auf Gefahren

"Jede große und umfassende Gefahr gibt, wenn ihr wohl begegnet wird,
dem Staat, für den Augenblick, ein demokratisches Ansehen."

Heinrich Kleist


Das Wesen eines Staates zeigt sich darin, wie er auf Gefahren reagiert. Der Staat hat einen recht variablen Spielraum in der Anwendung von Recht und Gesetz. Er hält sich nur dann an Recht und Gesetz, wenn seine eigenen Interessen nicht gefährdet sind, geht aber rigoros und mit beängstiegender Bedrängung gegen Personen vor, welche die Interessen des Staates durch investigative Ermittlungen gefährden und schreckt dabei vor Folter, Verfolgung und Manipulation von Beweisen und unberchtigten Vorwürfen nicht zurück.



»Es ist gefährlich Recht zu haben, wenn die Regierung falsch liegt.«

Voltaire

Die Staatstheorie von Georg Wilhelm Friedrich Hegel

Als der Philosoph Georg Wilhelm Friedrich Hegel in seinen Berliner Vorlesungen einst den preußischen Staat bejubelte, verblüffte er seine Studenten mit folgendem Gedanken. Warum ist der preußische Staat ein so herrliches Gebilde? Die Antwort lautet: Weil er den höchsten Stand der geschichtlichen Vernunft verkörpert. Oder um Hegels Satz aus dem Jahr 1820 noch einmal in seiner ganzen Pracht zu zitieren: "Was vernünftig ist, das ist wirklich; und was wirklich ist, das ist vernünftig."

Die Staatstheorie Hegels dient der Verherrlichung des Staates. Für Hegel ist der Staat »der Gang Gottes auf Erden«, in dessen Rahmen sich der Fortschritt vollzieht. Der Staat ist für Georg Wilhelm Friedrich Hegel einerseits der höchste Zweck des Menschen auf der menschlichen Ebene, dient aber andererseits lediglich als Voraussetzung und Mittel, den Geist zur vollen Entfaltung des Absoluten zu bringen.


Die absolute Freiheit des absoluten Geistes ist für Georg Wilhelm Friedrich Hegel das höchste Ziel, das man erreichen kann.

»Der Staat ist die Wirklichkeit der sittlichen Idee.« Ohne den Staat wäre der Mensch auf seine nackte Existenz zurückgeworfen, die ihm von seinen Nachbarn streitig gemacht werden würde. Gegenseitige Anerkennung der Menschen im sittlichen Sinn ist nur im Staat möglich, der für die Sicherheit der Individuen garantiert. Der Staat schützt die Familie und das Funktionieren einer bürgerlichen Gesellschaft, in der das Recht regiert.

Die Staatstheorie Hegels weist eine besonders kritische Einstellung gegenüber der Demokratie auf: Verständnis von der Demokratie als unmittelbare Volksherrschaft, die gleichzusetzen sei mit der Revolution.


»Die Demokratie setzt die Vernunft des Volkes voraus,

die sie erst hervorbringen soll.«

Karl Jaspers

Weblinks:

Die Staatstheorie von Georg Wilhelm Friedrich Hegel - www.wissen57.de

Philosophie Hegels - Philolex - www.philolex.de

Hegel – Preußens Staatsphilosoph

Glücklich das Land, dessen fundamentale staatliche Begründung ausgerechnet ein Philosoph vorgenommen hat.

Zu den erstaunlichen Leistungen Hegels gehört, daß aus seiner Lehre eine Philosophie erwuchs, die das absolutistische Preußen als theoretisches Fundament seines Staatswesens anerkannte. Und nicht nur Preußen ehrte Hegel als seinen Staatsphilosophen, auch aus anderen deutschsprachigen Ländern blickte man respektvoll nach Berlin, wo Hegel inzwischen lehrte und nicht nur Studenten, sondern auch die führenden Männer jener Zeit seine Vorlesungen hörten.

Zuvor hatte sich auch Kant schon einmal auf dem Wege zum Staatsphilosophen befunden, als theoretischer Begleiter der Ära Friedrichs des Großen. Doch dessen Nachfolger Friedrich Wilhelm II. sah durch Kants kritische Philosophie die Grundlagen des Christentums gefährdet und erwirkte, dass Kant zum heiklen Thema Religion fortan schwieg.

Gegenüber Kants Denkgebäude hatte Hegels Philosophie aus staatlicher Sicht den Vorzug, dass sie dem Christentum nicht im Wege stand, genauer: dem Protestantismus, auf den Preußen sich gründete und von dem es seine Moral herleitete. "Der Geist", so schrieb Hegel, "hat aber in der Religion vielmehr seine Befreiung und das Gefühl seiner göttlichen Freiheit; nur der freie Geist hat Religion, und kann Religion haben."


Der Weltgeist hat bei Hegel in der Tat etwas Göttliches. Und da der Weltgeist auf die "List der Vernunft" setzt, indem er eigennützige Individuen für seine übergeordneten Ziele arbeiten lässt, gelangt Hegel zu dem gewagten Schluss: "Was vernünftig ist, das ist wirklich, und was wirklich ist, das ist vernünftig." Das war eine Rechtfertigung nicht nur des preußischen Staates, sondern auch der Welt insgesamt.

Und jeder sah, dass diese Feststellung angesichts des Leids auf Erden nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmte. Allerdings wusste auch Hegel: "Die Weltgeschichte ist nicht der Boden des Glücks. Die Perioden des Glücks sind leere Blätter in ihr." Wieder so ein Satz, dem eher die Mächtigen zustimmen werden als diejenigen, die unter Krieg, Unterdrückung und anderen Zwängen unmittelbar zu leiden haben.


Deutschland hat in Kant, Fichte und Hegel beeindruckende, aber unpraktische liberale Denker hervorgebracht. Von ihnen führt kaum ein Weg ins alltägliche Handeln.

Literatur:


»Hegel: Der Weltphilosoph« von Sebastian Ostritsch



Hegel: Der Philosoph der Freiheit von Klaus Vieweg



Weblink:

Hegel – Preußens Staatsphilosoph - www.rp-online.de

Blog-Artikel:

Hegel und der Geist in der Freiheit

Die Philosophie Hegels

Hegel und der Weltgeist

Hegel und der Geist in der Freiheit

Für Hegel, den bedeutendsten Verreter des deutschen Idealismus, bestand die Welt aus Geist. Für Hegel ist die Geschichte ein Prozeß, der das Kommen der Wahrheit - des Geistes vollbringt. Nach Hegel zeigt sich dieser Geist in der Freiheit, genauer: den Freiheitskämpfen der Menschen. Nur wenn Unterdrückte um ihre Freiheit ringen, unter Umständen sogar ihr Leben dafür geben, kann Geschichte sich vollziehen und Fortschritt sich ereignen.

Geschichte bestätigt also den allmählichen, aber unvermeindlichen Siegeszug der Freiheit. In den ersten Reichen des Orients war ein einziger Mensch frei: der Tyrann. Später, mit den ersten Demokratien in Griechenland oder Rom werden . mehrere Menschen frei sein: die Bürger. Schließlich am Ende der Geschichte, sobald das Christentum die Idee der individuellen Freiheit einen entscheidenen Sprung vollziehen lässt und die Französische Revolution sie in das Recht aufgenommen hat, werden alle Menschen frei sein.

Die ganze Geschichte wird nur dann einen Sinn gehabt haben, wenn man sie mit dem verbindet, was sie abschließt und vollendet: den Staat, in dem die Menschen endlich wie Menschen leben können.

Hegels Geist strebt nach Freiheit und Selbsterkenntnis. Um dieses Ziel zu erreichen, muss er sich notwendiger weise verkörpern. Der Geist braucht die Welt genauso, wie wir als denkende Wesen auf einen Körper angewiesen sind – wir schweben ja auch nicht einfach als Geister durch die Luft.

Das klingt zunächst, als sei der Geist nichts anderes als ein Schöpfergott. Aber Hegels Geist entwirft die Welt nicht einfach von außen, vielmehr schafft er die Bedingungen seiner eigenen
Existenz: Der Geist setzt sich selbst. Aber indem er sich in der Welt verkörpert, setzt er sich auch selbst in einen Widerspruch. Existieren kann er nur, wenn er diesen Widerspruch über windet.
Das ist die Kernidee von Hegels berühmter »Dialektik«.

Weblinks:

Hegel-Biografie - Biografie-Portal

Hegel, der Weltgeist und die Freiheit - www.zdf.de

»Der Staat« von Platon

Der Staat
In seinem Werk »Der Staat«, »Politeia«, entwirft Platon (427 bis 347 v. Chr.) die Idee eines gerechten Staates. »Der Staat« von Platon ist eine Staatsutopie - eine ideele Vorstellung also. Die »Politeia« ist auch ein Grundbuch abendländischer Metaphysik. Die im Zentrum des Werkes stehenden drei Gleichnisse: Das Sonnen-, Höhlen- und Liniengleichnis, in denen Platon seine Ideenlehre, Wissenschaftstheorie und Ethik darstellt, gehören nicht nur zu den literarisch eindrucksvollsten Zeugnissen des antiken Denkens.


Der Staat als die Gemeinschaft der Bürger wird in ein isomorphes Verhältnis zu einer geordneten und vernunftgeleiteten Seele gebracht und in beiden spiegelt sich eine kosmische Ordnung. Um die Frage zu beantworten, was Gerechtigkeit in der Seele des Menschen ist, entwirft Platon das Muster einer guten Polis, in der drei Stände (Bauern, Handwerker, Kaufleute etc. - Wächter - Philosophen) jeweils durch ihr spezifisches Tun zum Gelingen des Gemeinwesens beitragen.

In seiner »Politeia« ausformulierten Gedanken zu einem Philosophenstaat sah er sich laut eigenen Aussagen gezwungen, nur noch „die wahre Philosophie anzuerkennen und festzustellen, daß man allein von ihr vollständig erkennen könne, worin Gerechtigkeit im Staat und Privatleben bestehe“ und hielt nur das Szenario, dass „ein Schlag wahrer und echter Philosophen an die Staatsverwaltung gelangt, oder […] die regierenden Kreise in den Städten durch ein göttliches Wunder ernsthaft zu philosophieren begännen“, für die Lösung der von ihm aufgezählten Probleme.

Wenn man Platons Schilderungen im Siebten Brief Glauben schenken mag, war die politische Situation in der wiederhergestellten attischen Demokratie äußerst krisenhaft. Zumindest für die Zeit kurz nach dem Sturz der Dreißig mag das zutreffend gewesen sein. Denn der vorausgehende, viele Jahre anhaltende Krieg, die bittere Niederlage gegen Sparta und die darauf folgende Oligarchenherrschaft waren einschneidende Ereignisse für Athen gewesen, die noch lange Zeit nachwirkten.

Platons Modell ist geradezu kulturrevolutionär mit seinen Paradoxien, den Anweisungen, die gegen den zeitgenössischen gesunden Menschenverstand der Athener verstossen. Frauen und Männer sollen gleich sein; der Wächter- und Philosophenstand soll über kein Privateigentum verfügen und auch Frauen und Kinder sollen ihnen gemeinsam sein; schliesslich sollen die Philosophen regieren.

Den Grund dafür veranschaulicht Platon im Höhlengleichnis. Die Philosophen, aufgestiegen aus der Höhle der Unwissenheit zur Erkenntnis der Idee des Guten, haben die Pflicht, wieder zu den Mitmenschen hinabzusteigen und deren Seelen aus der gewöhnlichen Verirrung zum Wahren umzulenken.

Seine »Politeia« hielt jedoch der Erprobung in der Realität nicht statt. Platon musste schon Jahrtausende zuvor die Erfahrung des Scheiterns als Politiker machen, nämlich beim Versuch, die in seinem großangelegten Dialog »Politeia«, »Der Staat«, dargestellten staatspolitischen Idealforderungen in die Realität umzusetzen.

Platon ist ein Gegner der Volksherrschaft. Die Grundfehler der Demokratie liegen für ihn in einem Übermaß an individueller Freiheit zu Lasten des Gemeinwesens und in der politischen Teilhabe unvernünftiger, eigennütziger Personen. Seine Staatstheorie verrät deutlich Züge eines bevormundenden Geistes, der das Individuum zu einem Glück zwingen will, dessen Sinn ihm verborgen ist und wohl auch verborgen bleiben wird (Andreas Graeser: Die Philosophie der Antike 2, 1993, S. 198).

Gegenstand seiner Staatstheorie ist die konsensuale Grundordnung eines Stadtstaats (polis). Dabei spricht sich Platon zumindest teilweise, nämlich beim Stand der Wächter, für die Aufhebung der Privatsphäre, die Auflösung der Familie und die Abschaffung des Privateigentums aus. Seine Befürwortung der Euthanasie, die noble Lüge als legitimes Mittel der Politik (Platon, Politeia 389b) sowie die Lebensweise des Wächterstands wirken autokratisch, ebenso das generelle Verbot der überlieferten Dichtung und das Verbot der verweichlichenden oder enthemmenden Musik. Platon gehört zu den Vordenkern einer biologistischen Eugenik.

Er plädiert ausdrücklich dafür, bestimmte wünschenswerte Eigenschaften von Menschen durch gezielte Kombination elterlicher Merkmale zu züchten (Platon, Politeia 458c-461e). Die Staatstheorie Platons ist deshalb im 20. Jahrhundert massiv kritisiert worden.

Platons Ablehnung der attischen Demokratie und seine Bevorzugung eines autoritären Regimes sogenannter „Philosophenkönige“, die nichts mehr mit dem sokratischen Philosophen zu tun haben und explizit Lügenpropaganda verwenden dürfen, versucht Popper mit vielen Textstellen zu belegen. Platon sei damit der erste und wichtigste Theoretiker einer geschlossenen Gesellschaft gewesen, in der es keine gewaltlose Veränderung geben kann und Eliten diktatorisch herrschen. Popper sah in Platon „den ersten großen politischen Ideologen, der in Klassen und Rassen dachte und Konzentrationslager vorschlug.“

Alle Staatsphilosophien lassen sich auf Platons »Politeia« zurückführen. Nicht zuletzt wegen dieser Staatsutopie mit ihren ebenso spektakulären revolutionären Forderungen - man denke an die Abschaffung des Privatbesitzes oder die Gleichstellung von Mann und Frau - ist Platon von Karl Popper einer vehementen Kritik unterzogen worden: Die Idee, Philosophen mögen über das Staatswesen herrschen, gehört nach Popper zu den Kernstücken, antiliberalen und autoritären Denkens.

Seit Platons „Politeia“ herrscht die Idee vor, daß der Staatsmann ein guter Steuermann sein sollte.

Platon hat seine Bücher über den Staat siebenmal umgearbeitet.

Weblink:

Platons Staatstheorie

Literatur:


Der Staat von Platon


Platon von Michael Erler

Wann ist die Revolte gerechtfertigt?

"Das Leben ist eine missliche Sache", sagte einst der junge Schopenhauer zu dem 78-jährigen weisen Dichter Wieland in Weimar. Ja, Schopenhauer hatte Recht, das Leben ist wirklich für viele zu einer misslichen Sache geworden.

Wird die strukturelle Gewalt der Staatsmacht unkontroliert gegen die Demonstanten angewendet, ist dies ein deutlicher Ausdruck der Jakobiner-Herrschaft unter Robespierre ab 1793.- Ist Macron gar ein Jakobiner?

Obwohl Macron Armeen von Polizisten, in der Regel wird einem demonstrierenden Bürger ein Polizist zur Seite gestellt, mobilisiert, gehen wieder Tausende mutiger Demokraten auf die Straße. Die mutigen Bürger und Menschen in der Revolte werden mit Tränengas und Gummigeschossen bedroht. Die Demonstranten riskieren bei ihrer Revolte auf der Straßen von Paris ihre Gesundheit für das durch die Politik gefährdete Allgemeinwohl.

Es gibt unterschiedliche Betrachtungsweisen der Rechtfertigung der Revolte. Sozial gerechtfertigt ist die Revolte bei politisch gewollter, immer mehr zunehmender sozialer Ungerechtigkeit, welche zur Spaltung der Geesellschaft führt, aber ist das Ausmaß der sozialen Ungerechtigkeit nicht schon jetzt ein Ausdruck von Absurdität?



Für Albert Camus ist die Revolte die Unvernunft und das Unverständnis über das menschliche Leben. Camus stellte in seinem Essay »Der Mensch in der Revolte« die Sinnfrage und versuchte, dem Leben eines Menschen auch in krisenhaften Situationen einen Sinn zu geben, um seine Existenz zu rechtfertigen. Bei der Frage »Wann ist die Revolte gerechtfertigt?« geht es auch um die Frage der politischen Philosophie, ob der Mensch zum Gehorsam verpflichtet ist gegenüber seinen Eltern, seinen Vorgesetzten, dem Staat), oder ob jeder Einzelne ein unveräußerliches Recht auf Ungehorsam hat.

Dabei stellt sich in erster Linie die Frage nach dem "immer" oder dem "niemals", denn wer danach fragt, wann der Ungehorsam zulässig ist, räumt ein, dass er es unter Umständen sein kann - aber eben auch nicht immer. Fernab von radikalen Positionen lässt sich hieraus eine im Wesentlichen gemäßigte Maxime des Ungehorsams, einen "goldenen Mittelweg" entwickeln , der sich ebenso vom totalen Widerstand wie vom extremen Konservativismus abhebt.



Literatur:


Empört euch von Stéphane Hessel


Der Mensch in der Revolte von Albert Camus


Weblinks:

Camus lebt - www.camus-lebt.de

Ich revoltiere, also leben wir - www.camus-lebt.de

Kann nur ein Philosoph den wahren Sinn von Politik begreifen?

Demokratie ist kein Königsweg, sondern eine partizipative Regierungsform, die vom Mitmachen der Regierten lebt. Viele Menschen sehen die Demokratie als einen Naturzustand an, der natürlich gewachsen ist. Dabei exisitieren viele Demokratien erst nach 1945. Demokratien gibt es nur, solange es Demokraten gibt. Demokratie ist Macht auf Zeit. Demokratie ist nicht nur Delegation, sondern auch Kontrolle von Herrschaft.

Gegen die Demokratie lässt sich so mancher Kritikpunkt anbringen. Platon lehnte zwei Wesensmerkmale der Demokratie, die Freiheit und Gleichheit, entschieden ab. Für ihn war die Mehrheit des Volkes aufgrund mangelnder Bildung nicht sachverständig genug, um komplexe Entscheidungen treffen zu können. Anstatt dessen sah er nur eine Minderheit im Volk, nämlich nach seinen ethisch-sittlichen Vorstellungen gebildete Aristokraten, dazu in der Lage, kraft ihrer Weisheit bzw. Vernunft zu herrschen.

Während die Masse des Volkes nach Lust und Laune über bestimme Sachverhalte entscheide, würden die Philosophen dies ob ihres ausgeprägten Sachverstandes erst nach eingehender Abwägung und Überprüfung aller Argumente unter Maßgabe der Vernunft tun. Platon erschien die Demokratie mit ihren durch Los vergebenen Ämtern, wo die Freiheit für jeden Bürger darin bestände, in beliebiger Art und Weise heute für dieses und morgen für jenes zu stimmen, als unberechenbar und im höchsten Maße instabil.

„Herrschen ist Unsinn, aber regieren ist Weisheit.
Man herrscht also, weil man nicht regieren kann.“

Johann Gottfried Seume
Kann nur ein Philosoph den wahren Sinn von Politik begreifen? Und kann der nötige Überblick nur durch philosophische Erkenntnis vermittelt werden? Platon bejahte dies. Nicht zufällig mutet das Staatsgebilde, das Platon entwarf, sehr aristokratisch und despotisch an, da insbesondere der Mann an der Spitze, der Philosophenkönig, keiner anderen Kontrolle als seiner eigenen Vernunft unterliegen soll.

Die Herrschaft von Philosophenkönigen wird aber nicht zu einer Herrschaft des Volkes führen, weil aristokratische Philosophenkönige nicht im Sinne und Interesse des Volkes regieren werden. Diese aristokratische Herrschaft wird zu einer Vertretung von aristokratischen Interessen führen. Die Weisheit der Herrschenden ist hier nicht im Sinne des Volkes.

Ein Befürworter der aristokratischen Herrschaft war auch der deutsche Philosoph Friedrich Nietzsche. Er verstand die aristokratische Herrschaft als Herrschaft der Vornehmen, d.h. des Adels bzw.der vornehmen Rasse.

Weblink:

Demokraie-Zitate - www.die-zitate.de

Pragmatische Politik braucht rechtes Augenmaß

Ein Staatswesen benötigt als Staatsraison gewisse Prinzipien der politischen Staatsführung. Politik braucht ein rechtes Augenmaß und ein sittliches Fundament. Politik ist letztlich ein Zusammenspiel von zweckgerichteter Vernunft und moralischer Zielbestimmung. Pragmatische Politik erklärt sich aus dem Verhältnis von Moral und Vernunft und führt zu sittlichem Handeln. Politik ist pragmatisches Handeln zu sittlichen Zwecken oder zu sittlichen Zielen.

Der deutsche Politiker und Bundeskanzler Helmut Schmidt hat einmal gesagt, Politik ohne sittliches Fundament ist gewissenlos; und sie tendiert zum Verbrechen. Damit offenbarte er sich als Anhänger Kants und als Befürworter eines "Kant in unserer Zeit". Kant schrieb in der Schrift Zum ewigen Frieden: "Wahre Politik kann also keinen Schritt tun, ohne vorher der Moral gehuldigt zu haben." Schmidt wollte das aber auch umkehren wollen und sagen: Umgekehrt kann die Verfolgung sittlicher politischer Ziele ohne das "Augenmaß" im Sinne von Max Weber möglicherweise zerstörerische Folgen haben.

"Wahre Politik kann also keinen Schritt tun,
ohne vorher der Moral gehuldigt zu haben."

Immanuel Kant

Über dieses Zusammenspiel von zweckgerichteter Vernunft und moralischer Zielbestimmung in der Politik hat er selbst häufig gesagt – Fachphilosophen haben ihm das übel genommen, weil das Wort "pragmatisch" hier vielleicht anders gebraucht wird, als sie es gewohnt waren: "Politik sei pragmatisches Handeln zu sittlichen Zwecken oder zu sittlichen Zielen." Mit diesem Satz wollte er klarstellen, dass pragmatisches Handeln, das er für sich in Anspruch nahm, bei aller Fehlerhaftigkeit, nichts zu tun hat mit einem ziellosen oder perspektivlosen muddling through, wie einem Politiker bisweilen unterstellt wird.

Er dachte vielmehr, dass eine Politik, die mit praktischer Vernunft ethische Ziele oder Zwecke verfolgt, die dies mit Mitteln tut, deren Wirkungen der Situation angemessen sind, deren Nebenwirkungen sorgfältig kalkuliert, die als risikoarm befunden worden sind, dass eine solche Politik das Gegenteil ist von prinzipienlosem Opportunismus und das Gegenteil von verantwortungslosem Treibenlassen. Oder anders gesagt: Illusionistische Politik, welche auf vernünftige Berechnung verzichtet, kann gerade deshalb und trotz begründender "Theorie" sehr wohl unmoralisch sein, auch wenn ihre Zwecke durchaus als moralische Zwecke vorgestellt werden.

Kant benützt den Begriff des pragmatisch Richtigen überwiegend nicht als Gegensatz zum sittlich Richtigen; das kommt aber bei ihm auch vor. In der Schrift Zum ewigen Frieden ziemlich zum Schluss seines Schaffens ist das Wort "pragmatisch" mit der Vernunft verbunden, die die politischen Grundideen in Übereinstimmung mit dem moralischen Prinzip auszuführen versteht.

"Politik ist pragmatisches Handeln zu sittlichen
Zwecken oder zu sittlichen Zielen."

Helmut Schmidt
Ein politischer Pragmatiker ist ein Mann der Tat. Helmut Schmidt wollte scheinen, dass pragmatisch zu denken und pragmatisch zu handeln deshalb eine sittliche Pflicht jedes Politikers ist, der über moralische Prinzipien nicht nur reden will, sondern der diese vielmehr auch tatsächlich handelnd verwirklichen will.

Auszug aus:

"Maximen politischen Handelns"; Rede auf dem Kant-Kongress der Friedrich-Ebert-Stiftung am 12. März 1981 Weblink:

Das rechte Augenmaß www.zeit.de