Samstag, 9. September 2017

Pragmatische Politik braucht rechtes Augenmaß


Immanuel Kant

Ein Staatswesen benötigt als Staatsraison gewisse Prinzipien der politischen Staatsführung. Politik braucht ein rechtes Augenmaß und ein sittliches Fundament. Politik ist letztlich ein Zusammenspiel von zweckgerichteter Vernunft und moralischer Zielbestimmung. Pragmatische Politik erklärt sich aus dem Verhältnis von Moral und Vernunft und führt zu sittlichem Handeln. Politik ist pragmatisches Handeln zu sittlichen Zwecken oder zu sittlichen Zielen.

Der deutsche Politiker und Bundeskanzler Helmut Schmidt hat einmal gesagt, Politik ohne sittliches Fundament ist gewissenlos; und sie tendiert zum Verbrechen. Damit offenbarte er sich als Anhänger Kants und als Befürworter eines "Kant in unserer Zeit". Kant schrieb in der Schrift Zum ewigen Frieden: "Wahre Politik kann also keinen Schritt tun, ohne vorher der Moral gehuldigt zu haben." Schmidt wollte das aber auch umkehren wollen und sagen: Umgekehrt kann die Verfolgung sittlicher politischer Ziele ohne das "Augenmaß" im Sinne von Max Weber möglicherweise zerstörerische Folgen haben.

"Wahre Politik kann also keinen Schritt tun,
ohne vorher der Moral gehuldigt zu haben."


Immanuel Kant

Über dieses Zusammenspiel von zweckgerichteter Vernunft und moralischer Zielbestimmung in der Politik hat er selbst häufig gesagt – Fachphilosophen haben ihm das übel genommen, weil das Wort "pragmatisch" hier vielleicht anders gebraucht wird, als sie es gewohnt waren: "Politik sei pragmatisches Handeln zu sittlichen Zwecken oder zu sittlichen Zielen." Mit diesem Satz wollte er klarstellen, dass pragmatisches Handeln, das er für sich in Anspruch nahm, bei aller Fehlerhaftigkeit, nichts zu tun hat mit einem ziellosen oder perspektivlosen muddling through, wie einem Politiker bisweilen unterstellt wird.

Er dachte vielmehr, dass eine Politik, die mit praktischer Vernunft ethische Ziele oder Zwecke verfolgt, die dies mit Mitteln tut, deren Wirkungen der Situation angemessen sind, deren Nebenwirkungen sorgfältig kalkuliert, die als risikoarm befunden worden sind, dass eine solche Politik das Gegenteil ist von prinzipienlosem Opportunismus und das Gegenteil von verantwortungslosem Treibenlassen. Oder anders gesagt: Illusionistische Politik, welche auf vernünftige Berechnung verzichtet, kann gerade deshalb und trotz begründender "Theorie" sehr wohl unmoralisch sein, auch wenn ihre Zwecke durchaus als moralische Zwecke vorgestellt werden.

Kant benützt den Begriff des pragmatisch Richtigen überwiegend nicht als Gegensatz zum sittlich Richtigen; das kommt aber bei ihm auch vor. In der Schrift Zum ewigen Frieden ziemlich zum Schluss seines Schaffens ist das Wort "pragmatisch" mit der Vernunft verbunden, die die politischen Grundideen in Übereinstimmung mit dem moralischen Prinzip auszuführen versteht.

"Politik ist pragmatisches Handeln zu sittlichen
Zwecken oder zu sittlichen Zielen."


Helmut Schmidt

Ein politischer Pragmatiker ist ein Mann der Tat. Helmut Schmidt wollte scheinen, dass pragmatisch zu denken und pragmatisch zu handeln deshalb eine sittliche Pflicht jedes Politikers ist, der über moralische Prinzipien nicht nur reden will, sondern der diese vielmehr auch tatsächlich handelnd verwirklichen will.

Auszug aus:

"Maximen politischen Handelns"; Rede auf dem Kant-Kongress der Friedrich-Ebert-Stiftung am 12. März 1981 Weblink:

Das rechte Augenmaß www.zeit.de

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