Samstag, 27. Juni 2009

»Die Revolution der gebenden Hand« von Peter Sloterdijk

Peter Sloterdijk hat mit einem unter dem Titel »Die Revolution der gebenden Hand« am 13. Juni 2009 in der »FAZ« veröffentlichten Text eine deutsche Kontroverse über den Fiskalstaat der Gegenwart ausgelöst. Was heute je nachdem als „Kapitalismus“ bzw. „Soziale Marktwirtschaft“ bezeichnet wird, nennt er einen „Semi-Sozialismus auf eigentumswirtschaftlicher Grundlage“, wobei er für eine „Abschaffung der Zwangssteuern und zu deren Umwandlung in Geschenke an die Allgemeinheit“ plädiert.

Diese These zog Beiträge der »Frankfurter Schule« in der Wochenzeitschrift Die Zeit« nach sich, so insbesondere von Lutz Wingert und Axel Honneth. Wingert sprach von einer „Allianz der Leistungsträger“ gegen die „Schwachen“. Honneth nannte Sloterdijks Thesen „fatalen Tiefsinn“. Die Debatte ging in der FAZ« und anderen Medien weiter. Sloterdijk schickte sich an, sie in seinem Buch »Die nehmende Hand und die gebende Seite: Beiträge zu einer Debatte über die demokratische Neubegründung von Steuern« 2010 aufzuarbeiten.

In einem Interview mit dem Debattenmagazin »Schweizer Monat« fordert er eine Ersetzung der herrschenden „Fiskalkleptokratie“ durch eine „Fiskaldemokratie“, in der die Bürger mitbestimmen können, wohin ihre Steuer- bzw. Gabenströme fließen. Die »Neue Zürcher Zeitung« (NZZ) attestiert dem Denker zwar Originalität im Denken, nennt die Idee einer „Ersetzung der Steuern durch eine Wohlhabenden-Ethik der freiwilligen Gabe“ jedoch einen „abwegigen Einfall“.

In mehreren Interviews thematisierte er die Finanzkrise ab 2007 vor dem Hintergrund der modernen Schuldenwirtschaft und sprach von einer „Desorientierung von historischen Größenordnungen“, wenn sich mit alten Schulden stets neue Schulden besichern lassen. Was den Staaten und Banken heute fehle, sei „Pfandklugkeit“. Dabei bezieht sich Sloterdijk auf Thesen der Eigentumsökonomik, wie sie von Gunnar Heinsohn ausgearbeitet wurden.

Des Weiteren sieht Sloterdijk, so in seinen Reflexionen eines nicht mehr Unpolitischen, das Projekt der Europäischen Union „vor dem Zerfall“ und prognostiziert eine „unvermeidliche Neuformatierung Europas“.

Sloterdijks Thesen, wie immer sehr gut für Debatten geeignet, sind nicht nur „fataler Unsinn“, sondern auch ohne Substanz, denn einen Fiskalstaat, wie ihn Sloterdijk vorschwebt, kann allen Ernstes niemand wollen.

Weblink:

Beiträge zur Debatte über wirtschaftliche und politische Themen - www.linkfang.de

Donnerstag, 15. Januar 2009

Pierre-Joseph Proudhon 200. Geburtstag

Pierre-Joseph Proudhon

Pierre-Joseph Proudhon wurde am am 15. Januar 1809 in Besançon geboren.Proudhon war ein französischer Ökonom und Soziologe. Er war so etwas wie ein praktischer Anarchist. Er darf als einer der ersten Vertreter des solidarischen Anarchismus gelten. Er setzte sich für die Abschaffung der Ausbeutung, der Regierung des Menschen durch den Menschen, Kooperation, Gerechtigkeit und Freiheit, Mutualismus und Föderalismus ein. Der Autodidakt führte Untersuchungen über den Ursprung und die Grundlagen des Rechts und der Herrschaft durch.

In seiner "Theorie des Eigentums" (1866) unterzog Pierre-Joseph Proudhon das kapitalistische Eigentum einer wissenschaftlichen und politischen Grundsatzkritik. Deren Aktualität erweist sich besonders da, wo er es als Instrument wachsender wirtschaftlicher und politischer Macht und als Gegenstand immer schärferer innergesellschaftlicher Konflikte charakterisiert.

Vielzitiert ist der Satz „Eigentum ist Diebstahl“ aus seinem Werk "Qu’est ce que la propriété? Ou recherches sur le principe du droit et du gouvernement". Der Band ist das erste grundlegende Werk zu Proudhons Philosophie des Anarchismus; es wurde 1840 erstveröffentlicht. Die Schrift, die Proudhons provokativste Postulate enthält – Eigentum ist Diebstahl! – Gott ist alles Übel! – Anarchie ist die beste Regierung! – erlangte ihre wichtigste Bedeutung in der 1848er Revolution und ist eine der Begründungsschriften des Anarchismus überhaupt, auf die sich insbesondere die syndikalistische Arbeiterbewegung in Frankreich und die kommunistischen Anarchisten um Kropotkin bezogen.

Auch Karl Marx, der in den frühen 1840ern noch sehr befreundet mit Proudhon war, lobhudelte die Veröffentlichung: 'Herausfordernder Trotz, der das ökonomische ›Allerheiligste‹ antastet, geistreiche Paradoxie, womit der gemeine Bürgerverstand gefoppt wird, zerreißendes Urteil, bittre Ironie … revolutionärer Ernst.'

In der Februarrevolution von 1848 traf er Michail Bakunin und entwickelte als Abgeordneter der französischen Nationalversammlung ein Arbeitsprogramm. Er erstrebte eine Entwicklung zum Sozialismus ohne Gewalt, getragen von der freien Entscheidung der Arbeiter. Proudhon lehnte jede staatliche Gewalt ab und prägte die Überzeugung der Anarchisten, wonach die unbegrenzte Freiheit der Menschen die Grundvoraussetzung für eine sozialistische Ordnung sei.

Proudhon war ein Mensch nicht frei von Widersprüchen: Er kritierte Eigentum und Staat, um dann beides zu verteidigen, er kritisierte Wahlen und kandidierte dann selbst. Diese Logik wird verständlich, wenn man weiß, daß Proudhon das kapitalistische Eigentum kritisierte, das libertäre aber veretidigte, daß er den kapitalistischen Staat geißelte, den Staat als föderalistischen Raum aber begrüßte, daß er keine bürgerlichen Wahlen wollte, sie aber uneterstüztze, wenn sie dem Anarchismus dienten.

Pierre-Joseph Proudhon starb am 19. Januar 1865 in Passy bei Paris.

Weblinks:

 Theorie des Eigentums 

Theorie des Eigentums von Pierre-Joseph Proudhon

Was ist das Eigentum?: Untersuchungen über den Ursprung und die Grundlagen des Rechts und der HerrschaftWas ist das Eigentum?: Untersuchungen über den Ursprung und die Grundlagen des Rechts und der Herrschaft

von Pierre-Joseph Proudhon