Peter Sloterdijk hat mit einem unter dem Titel »Die Revolution der gebenden Hand« am 13. Juni 2009 in der »FAZ« veröffentlichten Text eine deutsche Kontroverse über den Fiskalstaat der Gegenwart ausgelöst. Was heute je nachdem als „Kapitalismus“ bzw. „Soziale Marktwirtschaft“ bezeichnet wird, nennt er einen „Semi-Sozialismus auf eigentumswirtschaftlicher Grundlage“, wobei er für eine „Abschaffung der Zwangssteuern und zu deren Umwandlung in Geschenke an die Allgemeinheit“ plädiert.
Diese These zog Beiträge der »Frankfurter Schule« in der Wochenzeitschrift Die Zeit« nach sich, so insbesondere von Lutz Wingert und Axel Honneth. Wingert sprach von einer „Allianz der Leistungsträger“ gegen die „Schwachen“. Honneth nannte Sloterdijks Thesen „fatalen Tiefsinn“. Die Debatte ging in der FAZ« und anderen Medien weiter. Sloterdijk schickte sich an, sie in seinem Buch »Die nehmende Hand und die gebende Seite: Beiträge zu einer Debatte über die demokratische Neubegründung von Steuern« 2010 aufzuarbeiten.
In einem Interview mit dem Debattenmagazin »Schweizer Monat« fordert er eine Ersetzung der herrschenden „Fiskalkleptokratie“ durch eine „Fiskaldemokratie“, in der die Bürger mitbestimmen können, wohin ihre Steuer- bzw. Gabenströme fließen. Die »Neue Zürcher Zeitung« (NZZ) attestiert dem Denker zwar Originalität im Denken, nennt die Idee einer „Ersetzung der Steuern durch eine Wohlhabenden-Ethik der freiwilligen Gabe“ jedoch einen „abwegigen Einfall“.
In mehreren Interviews thematisierte er die Finanzkrise ab 2007 vor dem Hintergrund der modernen Schuldenwirtschaft und sprach von einer „Desorientierung von historischen Größenordnungen“, wenn sich mit alten Schulden stets neue Schulden besichern lassen. Was den Staaten und Banken heute fehle, sei „Pfandklugkeit“. Dabei bezieht sich Sloterdijk auf Thesen der Eigentumsökonomik, wie sie von Gunnar Heinsohn ausgearbeitet wurden.
Des Weiteren sieht Sloterdijk, so in seinen Reflexionen eines nicht mehr Unpolitischen, das Projekt der Europäischen Union „vor dem Zerfall“ und prognostiziert eine „unvermeidliche Neuformatierung Europas“.
Sloterdijks Thesen, wie immer sehr gut für Debatten geeignet, sind nicht nur „fataler Unsinn“, sondern auch ohne Substanz, denn einen Fiskalstaat, wie ihn Sloterdijk vorschwebt, kann allen Ernstes niemand wollen.
Weblink:
Beiträge zur Debatte über wirtschaftliche und politische Themen - www.linkfang.de
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