Samstag, 21. Februar 2015

Gleichschritt von Politik und Ökonomie

In den Zeiten einer zunehmenden Ökonomisierung ist es zu einem Gleichschritt von Politik und Ökonomie gekommen. Beide sind in einem bemerkenswerten gesellschaftlichen Gleichschritt unterwegs. es geht um die Angleichung marktkonformen Verhaltens in der Politik.

Lange Zeit schien es schien so, als sei es überflüssig daran zu erinnern, dass gemeinwohlorientiertes Handeln noch nie konstitutives Element ökonomischer Logik war - einer Logik, die die Werte der Demokratie eher unterminiert.

Das Demokratieverständnis der Kanzlerin jedoch zeigt, dass dies voreilig wäre. Frau Merkel meint, so hat sie uns vor Jahren wissen lassen, es sei angebracht, "die parlamentarische Mitbestimmung so zu gestalten, dass sie trotzdem auch marktkonform ist."

Nicht, dass der Primat der Politik nicht längst faktisch aufgegeben wäre, den Kotau vor der Ökonomie allerdings zum Programm zu erheben, gar als Zukunftsvision zu adeln, das hatten vorher nicht einmal die Liberalen gewagt. Das Egalitäre ist getilgt.

Die neoliberale Ökonomie hat seit geraumer Zeit als selbsternannte ultimative Deutungsmacht übernommen. Der Markt als ein universelles Verfahren. Die Ökonomie stilisiert den Markt quasi zur neuen naturnotwendigen Struktur der Freiheit.

Mehr Demokratie wagen! - wie es noch Willy Brandt formulierte - war gestern. Heute gilt offensichtlich die Formel Mehr Kapitalismus! wagen, wie es zur Unzeit und ungeschickt der wirtschaftspolische Sprecher der Union Friedrich Merz herausposaunte.

In dem Maße allerdings, wie die neoliberale kapitalistische Rationalität die gesamten Lebenszusammenhänge der Menschen dominiert und durchdringt, sich zur universellen Deutungs- und Definitionsmacht aufgeschwungen hat, ja sich als Hort der Freiheit geriert, entzieht sie sich selbst ihre intellektuellen Reproduktionsbedingungen, indem sie durch den Versuch unmittelbarer und ausschließlicher ökonomischer Verwertbarkeit menschlichen Wissens Fachidiotentum produziert. Die Fallstricke, in denen sie sich verfängt, hat sie selber ausgelegt.

Mehr als 150 Jahre nach Heine und mehr als 200 Jahre nach Kant sind wir also nach vorübergegangener Einsicht wieder beim status quo ante angelangt. Wenn es sich - eine Lehre der Aufklärung - bei Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität um universelle Werte handelt, dann muss diesen wieder neuen Leben eingehaucht weden.

Weblink:

Die infizierte Gesellschaft - Rudolf Homann-Blog - http://rudolf-homann.blog.de

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