Was stellt Europa eigentlich mit uns, den Bürgern Europas, an - soweit wir uns überhaupt als solche fühlen, und nicht nur als Deutsche, Italiener oder Griechen? Denn im Prozess der europäischen Integration zu immer mehr Demokratie sollen wir ja zunehmend beides sein, nationale Staatsbürger und europäische Unionsbürger.
Das verlangt Jürgen Habermas, nicht zum ersten Mal, in seiner im Suhrkamp Verlag herausgekommenen Schrift "Zur Verfassung Europas": "Auf der europäischen Ebene soll der Bürger gleichzeitig und gleichgewichtig sowohl als Unionsbürger wie auch als Angehöriger eines Staatsvolkes sein Urteil bilden und politisch entscheiden können. Jede Bürgerin nimmt an den europäischen Meinungs- und Willensbildungsprozessen sowohl als einzelne autonom 'ja' oder 'nein' sagende Europäerin wie als Angehörige einer bestimmten Nation teil.
So die Forderung für einen Verfassungsbildungsprozess, der sich nach der optimistischen Erwartung von Habermas seine Bürger erst schaffen muss, aber auch wird. Dass es dabei zu Problemen kommen kann, übersieht der Philosoph keineswegs: "Was innerhalb eines Nationalstaates als eine Gemeinwohlorientierung zählt, verwandelt sich auf der europäischen Ebene in eine partikulare, auf das eigene Volk beschränkte Interessenvertretung, die mit jener europaweiten, in ihrer Rolle als Unionsbürger erwarteten Interessenverallgemeinerung in Konflikt geraten kann."
Europa als einigendes Subjekt - Geheilt werden soll dieser Konflikt durch eine demokratisch höher integrierte Verfassung - im Klartext geht es um ein den Regierungen gleichberechtigtes Parlament - die es den Bürgern erlauben soll, ihre beiden "Rollenaspkete" ausgewogen zu verwirklichen. Am Ende bildet dann jedes demokratische Subjekt sein eigenes inneres Brüssel oder Straßburg aus, in dem wohlabgewogene Entscheidungen zwischen nationalem Interesse und europäischer Solidarität getroffen werden - etwa bei europäischen Wahlen und gestützt durch einen auf ganz Europa aufmerksamen Medienkonsum.
Weblink:
Zur Verfassung Europas von Jürgen Habermas Zeitungsartikel: Unseres inneres Brüssel SZ - Feuilleton, Samstag, Sonntag, 26./27.November 2011, Seite 15
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