Europa in der Zwickmühle

Das sich heute zeigende Europa ist eine Fehl- und Mangelkontruktion, die politisch nicht richt fundiert und demokratisch vollkommen unzulänglich verankert und legitimiert ist. Viele dieser Mängel erzeugen Abwehr und Vorbehalte gegenüber Europa. Der Weg in die Zukunft Europas wird durch diese konstruktiven Mängel versperrt. Europa befindet sich geradezu in der Zwickmühle, denn ein Europa-Gebilde, wie es heute existiert, kann eigentlich niemand wollen.

In seinem Essay "Zur Verfassung Europas" weiß der Autor sehr wohl, dass dem Europa-Gebilde gemeinsame "soziale und kulturelle Rechte" fehlen. Und kritisiert deshalb gründlich jene Politik, "die vorgibt, den Bürgern ein selbstbestimmtes Leben primär über die Gewährleistung von Wirtschaftsfreiheiten garantieren zu können".

Wenn Habermas dann die "ökonomistische Blickverengung" europäischer Politik kritisiert, wenn er von den beteiligten Regierungen sagt: "Sie zappeln hilflos in der Zwickmühle zwischen den Imperativen von Großbanken und Ratingagenturen" dann möchte man zu gern Beifall klatschen. Wäre da nicht im selben Kapitel der folgende Satz: "Ja, mit dem Lissabon-Vetrag ist die längste Strecke des Weges schon zurück gelegt."

Welcher Weg wohin? Der Lissabon Vertrag sieht keine Gewaltenteilung vor, obwohl sie das Fundament jeder Demokratie ist. Nur die EU-Kommission hat das alleinige Recht, Gesetze und Verordnungen zu formulieren. Sie wird nicht gewählt, sondern zwischen den Regierungen und den Wirtschaftsverbänden ausgekungelt. Das EU-Parlament kann bei der Außen- und Verteidigungspolitik, der Atompolitik und bei grundsätzlichen Fragen der Wirtschaft nicht mitbestimmen.

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Zur Verfassung Europas von Jürgen Habermas