Samstag, 21. September 2024

»Zum ewigen Frieden« Weltbürgerrecht formuliert


Immanuel Kant hat in seiner Altersschrift »Zum ewigen Frieden« von 1795 das Weltbürgerrecht formuliert. Er schrieb darin: »Es ist hier nicht von Philanthropie, sondern vom Recht die Rede, und da bedeutet Hospitalität das Recht eines Fremdlings, seiner Ankunft auf dem Boden eines andern wegen von diesem nicht feindselig behandelt zu werden. Dieser kann ihn abweisen, wenn es ohne seinen Untergang geschehen kann, so lange er aber auf seinem Platz sich friedlich verhält, ihm nicht feindlich begegnen.“

Kant argumentiert zwar für ein Recht auf Gastfreundschaft, also ein Recht darauf, geschützt zu werden. Das ist zur damaligen kriegerischen Zeit bereits n sehr viel. Aber er unterscheidet auch noch zwischen Gastrecht und Besuchsrecht. Doch es gibt auch neuere philosophische Entwürfe, beispielsweise von Seyla Benhabib, die Kants Konzept klug weiterentwickeln. Kosmopolitismus und Demokratie scheinen zunächst nicht im Widerspruch, aber doch in Spannung zueinander zu stehen. Kosmopolitismus im Sinne Benhabibs meint, dass Menschen Anspruch auf rechtlichen Schutz haben. Nicht, weil sie Angehörige eines Staates, sondern schlicht Menschen sind. Und dieses Recht wird unabhängig von Grenzen behauptet.

Während John Locke argumentierte, dass die ursprüngliche Bevölkerung, die amerikanischen Ureinwohner, die neolithische Revolution noch nicht vollzogen habe, also durch die fehlende Bearbeitung des Landes keine Besitzansprüche erworben habe, gibt es für Kant ein Recht der ursprünglichen Inbesitznahme. Dieses Recht erlischt auch nicht, weil andere fortgeschrittenere Produktionsverfahren besitzen und so Ansprüche an die Nutzung des Landes haben, da sie es erst urbar machen.

Das alles ist heute nicht mehr der Fall. Die Leute wandern nicht ein, um sich bäuerlich anzusiedeln, sondern sie wandern in mancher Hinsicht in den Sozialstaat ein. Im Hinblick auf Migration ergibt sich dadurch eine größere Vulnerabilität der aufnehmenden Gesellschaft. Und es entstehen zudem Konkurrenzen, die vor allem im unteren Drittel der Gesellschaft ausgetragen werden. Darüber muss man sich im Klaren sein.

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