Samstag, 27. November 2021

Impfpflicht als ultima ratio

Impfung mit Spritze

Eine Impfpflicht ist nur zulässig, wenn sie begrenzt wird. Lebenslang ist ein zu großer Eingriff des Staates. Dafür müsste das Grundgesetz geändert werden. Eine gesetzliche und allgemeine Impfpflicht ist die ultima ratio in einer ziemlich ausweglosen Lage, sind einer gesetzlichen Impfpflicht doch hohe Hürden auferlegt, da diese gegen die Selbstbestimmung verstößt und die Freiheitsrechte der Menschen einschränkt. Dabei ist jedoch zwischen moralischer und gesetzlicher Pflicht unterschieden.

Eine allgemeine Impfpflicht und auch die Begrenzung der Partizipation an der Solidargemeinschaft wiederum darf nicht mit Zwang verwechselt werden: Es geht nicht darum, Unwilligen die Spritze notfalls mit Gewalt in den Arm zu rammen. Vielmehr könnte es für bestimmte Berufsgruppen oder generell eine gesetzliche Anordnung zur Corona-Impfung geben, deren Nichtbefolgung eine Ordnungswidrigkeit wäre und dementsprechend gebüßt werden müsste. Damit stünde es hartleibigen Impfgegnern immer noch frei, die negativen externen Effekte ihrer Handlungen durch das Zahlen des Bußgeldes zu kompensieren.

Aus moralischer Sicht ist das Impfen die Pflicht eines jeden Menschen, um sich, seine nächsten und andere nicht zu gefährden und die Gemeinschaft vor Ansteckung und Weiterverbreitung des Virus zu schützen.

Zu den zur Bekämpfung der Pandemie notwendingen Pflichten gehört auch die Pflicht zur Aufklärung der bisher nicht Geimpften über die Bedrohung durch das Corona-Virus. Die Unwissenden müssen informiert werden, die Gedankenlosen und Trägen mit symbolischen positiven Anreizen und, wenn das nicht reicht, mit einem Stups in die richtige Spur bringen. Aber die dann noch verbliebenen Bockigen, Leugner und Egoisten sollten wir durch strafbewehrte gesetzliche Pflichten und Ausschluss aus bestimmten materiellen, kulturellen oder institutionellen Bereichen der Teilhabe dazu bewegen, ihre moralische Pflicht zu tun.

Warum nicht? Wenn es der einzige Weg zurück zur Normalität ist, der uns unsere wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Strukturen bewahrt, dann soll es so sein. Die allgemeine Impfpflicht muss und wird also kommen. Und auch Kinder werden zwingend geimpft werden. Anders ist die Schulpflicht nicht durchzusetzen. Man wird ein gesetzliches Konstrukt finden, dass auch renitente Eltern zwingen wird, ihre Kinder impfen zu lassen.

Gegner einer allgemeine Impfpflicht betonen, daß es niemals eine allgemeine Impfpflicht geben darf. Denn dadurch wird eine massive Grundfeste unserer Demokratie. Einer für Alle - alle für Einen! Dieser aktive Einfgriff in die Gesundheit von gesunden Menschen, darf nur das letzte Mittel bleiben. Und da sind wir genau dort, wo ich uns jetzt sehe.

Wir haben eine Situation, die sehr deutlich kennzeichnet, dass auch die Impfung nicht das Alheilmittel ist, da sie nur temporär schützt und jederzeit von neuen Viren ausgehebelt werden kann. Ich denke die Wissenschaft ist hier in der Pflicht noch weitere, effizientere Wege aus der Pandemie zu finden. Bevor ich guten Gewissens solch eine Entscheidung fällen darf, muss ich zu 100 Prozent sicher sein, dass sonst nichts funktioniert. Das ist hier nicht der Fall.

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