Samstag, 15. Februar 2020

Der Staat und die bedrängte Wahrheit

Maximilien de Robespierre

Wird die strukturelle Gewalt der Staatsmacht unkontroliert gegen Bedrängte und Verfolgte angewendet, ist dies ein deutlicher Ausdruck der Jakobiner-Herrschaft unter Maximilien de Robespierre von 1793 bis 1796.




Hölderlin erwähnt in seinem Gedicht »An den Bruder« in den Zeilen die Bedingung einer verwerflichen Freiheit "unter der eiskalten Zone des Despotismus". Wenn der Staat strukturele Gewalt anwendet, lupft er damit auch die Mütze des Jakobinismus.


In welchem Verhältnis steht der Staat zu Recht und Wahrheit? Der Staat ist einerseits an Recht und Wahrheit gebunden und hält sich doch nicht daran, wenn seine eigenen Interessen gefährdet sind - wie der Fall des Wikileaks-Gründers Julian Assange beweist.

"Jede große und umfassende Gefahr gibt, wenn ihr wohl begegnet wird,
dem Staat, für den Augenblick, ein demokratisches Ansehen."


Heinrich Kleist



Das Wesen eines Staates zeigt sich darin, wie er auf Gefahren reagiert. Der Staat hat einen recht variablen Spielraum in der Anwendung von Recht und Gesetz. Er hält sich nur dann an Recht und Gesetz, wenn seine eigenen Interessen nicht gefährdet sind, geht aber rigoros und mit beängstiegender Bedrängung gegen Personen vor, welche die Interessen des Staates durch investigative Ermittlungen gefährden und schreckt dabei vor Folter, Verfolgung und Manipulation von Beweisen und unberchtigten Vorwürfen nicht zurück.

Voltaire

»Es ist gefährlich Recht zu haben, wenn die Regierung falsch liegt.«

Voltaire

Für Personen, welche durch ihr Handeln die Wahrheit des Staates bedrängen oder in Verruf bringen, finden sich schnell in einer Welt des persönlichen Elends wieder und für sie wird die Welt zu einer Erfahrung des Leides.

Der Fall Assange ist ein gutes Beispiel dafür, wie der Staat reagiert, wenn dieser seine Interessen als gefährdet sieht: Manipulierte Beweise, konstruierte Vorwürfe gegen Julian Assange. Ihm drohen im Falle einer Abschiebung in die USA 175 Jahre Haft, weil er auf seiner Internet-Plattform WikiLeaks Dokmente über Kriegsverbrechen der Amerikaner im Irak-Krieg veröffenlicht hatte. 175 Jahre Gefängnis sind ein tranzendent hohes Strafmaß, welches sich jeder irdischen Gerechtigkeit entzieht!

»Wenn ein Whistleblower härter bestraft wie ein Mörder, ist es etwas faul im Staate Dänemark.«

Und auch die schwedische Staatsanwaltschaft war nicht zimperlich in der Strafverfolgung, sorgte sich doch dafür, daß Assange wegen versuchter Vergewaltigung angeklagt wurde. Wie die Staatsanwaltschaft jetzt bekannt gab, wird der Vorwurf der Vergewaltigung gegen Julian Assange nicht länger aufrechterhalten.

Voltaire war ein entschiedener Gegner des monarchistiscchen und klerikalen Staates, welcher das Volk unterdrückt hat. Bereits Voltaire wußte, daß es gefährlich ist, Recht zu haben, wenn die Regierung falsch liegt. - Nur ein Whistleblow von einiger Brisanz und schon lupft der Jakobiner die Mütze! - Whistleblower leben tatsächlich noch immer - was die staatliche Verfolgung ihrer auklärerischen Aktionen angebelangt - um es mit den Worten von Schopenhauer zu sagen - in der »Schlechtesten aller Welten«.

»Es gibt keine Freiheit ohne Mut und keine Tugend ohne Kampf.«

Voltaire

Voltaire wußte auch, daß es keine Freiheit ohne Mut und keine Tugend ohne Kampf gibt - notwendige Tugenden im Kampf für die Freiheit und gegen staatliche Unterdrückung, Willkür und Vertuschung von Verbrechen und könnte somit durchaus auch als Ahnherr der Aufklärung für Julian Assange dastehen.

Für die Beschuldigten und Bedrängten kann dann Hilfe nur noch von außen durch Proteste und öffentliche Aktionen kommen. Auf Druck von Außen läßt sich Einiges bewirken und auf den Weg bringen. - Wie die schwedische Staatsanwaltschaft bekannt gab, wird der Vorwurf der Vergewaltigung gegen Julian Assange nicht länger aufrechterhalten.

Der Kyniker setzt dem Aufgeklärtheit simulierenden Mainstream seine Direktheit und Vulgarität als Gegenpart entgegen. Er entlarvt die angebliche Alternativlosigkeit des Handelns als Farce, als Ausrede, indem er Alternativen öffentlich vorlebt: "Der Herrenzynismus ist eine Frechheit, die die Seite gewechselt hat [...]. Machtzwang, Sachzwang!" (222).

In der menschlichen Krise haben Denker und Philosophen Konjunktur, denn gerade in der Krise sind Meinungen gefragt, welche die Menschen als Hilfe, Ratgeber und Anweisungen verstehen können.

Und so gibt immer wieder Philosophen, welche selber leidhafte Erfahrungen gemacht oder Leid erfahren haben und aus dieser Grunderfahrung heraus das Leid zu einer Philosophie ausgebaut haben.

Arthur Schopenhauer

"Das Leben ist eine missliche Sache, ich habe mir vorgesetzt, es damit hinzubringen über dasselbe nachzudenken." So begründete der junge Arthur Schopenhauer gegenüber dem 78jährigen Dichter Wieland in Weimar seine Absicht Philosophie zu studieren.

Schopenhauer gilt als Vertreter des Pessimismus, der das Leben als Leiden definiert hat. "Die Welt ist die Äußerung einer unvernünftigen und blinden Kraft; in ihr zu leben heißt leiden."


Weblinks:

Arthur Schopenhauer Biografie - www.die-biografien.de

Friedrich Hölderlin-Biografie - www.die-biografien.de


Torpedo-Blog:

10 Jahre Wikikleaks - Torpedo-Blog

<-- Die Novelle »Michael Kohlhaas«, die Heinrich von Kleist im kühlen Stil der Chronik geschrieben, hat, gilt als Kleists berühmtestes und berüchtigstes Werk. -->

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